London und Brüssel wollen weiter über Nordirland-Regeln verhandeln

24.10.2021 01:30

London (dpa) - London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um
Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche
führen. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London
empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit. Gegen
Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der
britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand
der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im
Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden
soll.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch
nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt.
Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik
Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im
früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine
Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt
zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als
oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt
zwischen London und Brüssel umstritten. «Unsere Position bleibt
unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von
Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden», hieß es

aus britischen Regierungskreisen. Es müssten schnell Lösungen
gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des
Protokolls im Alltag zeigten: So könnten etwa typische
Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht
gelangen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen
teilweise außer Kraft setzen.

Brüssel hatte erst kürzlich erhebliche Erleichterungen für den
Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht
gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und
anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie
Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die
britische Provinz gelangen können.