EU weitet Sanktionen gegen Nicaragua aus

10.01.2022 17:11

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des
nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega erneut ausgeweitet.
Betroffen sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen,
die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, wie
aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Die neuen Strafmaßnahmen treffen unter anderem eine Tochter und einen
Sohn von Präsident Ortega (Camila Antonia Ortega Murillo und Laureano
Facundo Ortega Murillo). Auch stehen die Präsidentin des Obersten
Wahlrats Brenda Isabel Rocha Chacón, der Oberste Wahlrat selbst, die
Nationalpolizei und das Institut für Telekommunikation und
Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind mit
EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden nun
21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet.

Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte
die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Einer Wahl
im November sprachen sowohl die EU als auch die USA die Legitimität
ab. Ortega war ohne ernstzunehmende Gegner angetreten. Sieben
Anwärter auf das Präsidentenamt wurden im Vorfeld festgenommen oder
unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der
Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Ortega ist Berichten
zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine
Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist. An diesem
Montag sollte Ortega seine vierte Amtszeit antreten.



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