EU-Parlament findet Position beim Gesetz für digitale Dienste

20.01.2022 16:38

Straßburg (dpa) - Ein geplantes EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und
Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das
Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz
für digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden
Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor
Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden.
Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder
Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei
soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. «Als

neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act
die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen»,
erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Grünen,
Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im Rahmen des Gesetzes
personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller
Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu
verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

«Das ist ein bahnbrechender Erfolg», sagte die Grünen-Abgeordnete
Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares
Verbot für Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu
erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren. Aus
Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition
nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen
zuzustimmen.

Zusätzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen
Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen künftig
Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen
gewähren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed
als Nächstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei
dem Gesetzesvorhaben. «Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nich
t
willkürlich löschen», teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die
Plattformen in die Pflicht. «Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre
Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden.»

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll
in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder
Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist
erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat.
Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten
Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.



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