Berlusconi scheitert mit Klage gegen EZB-Beschluss

11.05.2022 14:45

Luxemburg (dpa) - Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio
Berlusconi ist mit einer Klage gegen einen Beschluss der Europäischen
Zentralbank (EZB) gescheitert. Die EZB habe Berlusconi den Erwerb
einer qualifizierten Beteiligung an der italienischen Banca
Mediolanum untersagen dürfen, erklärte das Gericht der Europäischen
Union. Aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Steuerbetrugs im
Jahr 2013 erfülle er eine Anforderung nicht, hieß es in dem Urteil am
Mittwoch.

Der Rechtsstreit zieht sich schon einige Jahre. Die italienische
Zentralbank hatte Berlusconi nach dessen Verurteilung zunächst
verboten, über die von ihm gegründete Holding-Firma Fininvest
weiterhin mehr als zehn Prozent der Finanzholding Mediolanum zu
halten. Berlusconi klagte damals erfolgreich dagegen. Nach der
Verschmelzung von Mediolanum und der Banca Mediolanum wurde Fininvest
Inhaberin einer Beteiligung am Kapital von der Bank.

Daraufhin eröffneten die italienische Zentralbank und die EZB ein
neues Verfahren. Die EZB untersagte Berlusconis qualifizierte
Beteiligung an dem Kreditinstitut. Der Ex-Ministerpräsident und
Fininvest hatten diesen Beschluss angefochten. (Rechtssache T-913/16)



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