Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte im Umgang mit Beweisen

19.05.2022 14:58

Brüssel/Den Haag (dpa) - Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur
Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue
Befugnisse. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel
einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig
Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können
soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und
Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die
Daten an Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof
sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln.

Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der
EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor
die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell
zustimmen.