Mangelnder Datenschutz: EU-Kommission startet Verfahren gegen Berlin

19.05.2022 15:08

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht wegen mangelndem Datenschutz
in der Strafverfolgung gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde
teilte am Donnerstag mit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Berlin zu starten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof stehen könnte. «Deutschland hat die Bestimmung, wonach
die Datenschutzaufsichtsbehörden über wirksame Abhilfebefugnisse
unterschiedlicher Art verfügen müssen, nicht ordnungsgemäß
umgesetzt», hieß es. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssten in de
r
Lage sein, ihre Befugnisse auszuüben.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus
Brüssel zu reagieren. Sollten die Bedenken der EU-Kommission dann
nicht ausgeräumt sein, könnte die Behörde das Verfahren vorantreiben.