Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden

19.05.2022 23:36

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts
des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir
werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen»,
sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit
illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu
Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel
gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der
Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute
Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen.»

Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union,
entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess
vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt
und wünscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber nicht
zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für
gewöhnlich mehrere Jahre.

Der Ablauf des Verfahren hänge letztlich davon ab, wie sich die
Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. «Es hängt von der Ukraine
selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau
schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die
Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige
wirtschaftliche Reformen macht.»