Vereinfachung von grenzüberschreitenden Verfahren

20.05.2022 00:11

Berlin (dpa) - Die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb der
EU soll vereinfacht und beschleunigt werden. Ein entsprechendes
Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet
hat, sieht unter anderem vor, dass Rechtshilfeersuchen zwischen den
Mitgliedstaaten grundsätzlich in elektronischer Form übermittelt
werden müssen. Bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme sollen
deutsche Auslandsvertretungen zudem nur noch in begründeten
Ausnahmefällen eingeschaltet werden. Mit diesen Reformen werden zwei
EU-Richtlinien aus dem vorvergangenen Jahr umgesetzt.