Thüringen sagt Ja zu Steuerentlastung - 9-Euro-Ticket kommt

20.05.2022 16:06

Thüringen hat es sich mit den Entscheidung im Bundesrat nicht leicht
gemacht, die Auswirkungen auf die Landeskasse haben. Unzufriedenheit
bleibt.

Erfurt (dpa/th) - Thüringen hat sich beim 9-Euro-Ticket und der vom
Bund geplanten Steuerentlastung erst am Freitag entschieden, dann
aber im Bundesrat zugestimmt. Das teilte Staatskanzleiminister
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) auf Anfrage mit. «Beim 9-Euro-Ticket
erwarten wir vom Bund, dass mit dem Haushalt 2023 die
Regionalisierungsmittel deutlich vom Bund erhöht werden», sagte Hoff
der Deutschen Presse-Agentur.

«Gleichzeitig ist uns wichtig: Wir wollen mehr Menschen bundesweit
für den ÖPNV gewinnen.» Das 9-Euro-Ticket sei dafür ein gutes Signa
l.
Die Verkehrswende brauche jedoch «mehr als ein Strohfeuer und
deutlich mehr finanzielles Engagement des Bundes», so der Chef der
Thüringer Staatskanzlei.

Nach der Zustimmung des Bundesrats kommen die Billig-Fahrscheine auch
in Thüringen in den Verkauf. Die Erfurter Bahn kündigte an, sie ab
Montag an allen Fahrkartenautomaten, in den Zügen und auf den
Stationen sowie in ihren Kunden- und Service-Centern anzubieten. Auch
der Verkehrsverbund Mittelthüringen teilte mit, dass alles für den
Verkauf des 9-Euro-Tickets vorbereitet sei. Das Ticket gilt vom 1.
Juni an bis August monatsweise bundesweit für beliebig viele Fahrten
in allen Nahverkehrszügen, Verkehrsverbünden und teilnehmenden
Verkehrsunternehmen.

Zur Zustimmung beim Steuerentlastungspaket sagte Hoff, die
finanzielle Belastung für die Landeskasse falle nun geringer aus, als
zunächst erwartet. Nach seinen Angaben hat der Bund die Kosten für
den Kinderbonus 2022 übernommen. Dadurch verringere sich der
Einnahmeverlust des Landes von zunächst prognostizierten 168
Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Hoff: «Dass Rentnerinnen und
Rentner bei den Energiepreisentlastungen außen vor bleiben, bleibt
ein Manko.»

Unzufrieden darüber äußerten sich die Landtagsfraktionen von Linke
und CDU. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Karola Stange,
erkläre, aktuell sehe das Entlastungspaket eine für September
angekündigte Energiepauschale von 300 Euro für
einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer vor. Davon seien aber Rentner
und Studierende ausgeschlossen. Für Thüringen bedeutet dies, dass
rund 580 000 Rentner und Rentnerinnen leer ausgingen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt monierte ebenfalls, dass Rentner
ausgeklammert seien und verlangte Nachbesserungen. «Insbesondere für
die Ost-Rentner ist das Entlastungspaket der Ampel eine Mogelpackung.
Auch sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen in fast allen
Lebensbereichen.»

Mit dem Paket soll es eine finanzielle Entlastung der Bürger geben -
angesichts von Preissteigerungen vor allem bei Energie und einer
hohen Inflation. Dabei geht es um einen zweistelligen
Milliardenbetrag, der von Bund sowie Ländern und Kommunen getragen
werden soll.