Irischer Premier zu Nordirland-Streit: London ist zu weit gegangen

20.05.2022 17:20

Belfast (dpa) - Der irische Premierminister Micheal Martin wirft der
britischen Regierung im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland
unlauteres Handeln vor. «Die aktuelle britische Regierung ist zu weit
gegangen», sagte Martin am Freitag bei einem Besuch in Belfast der
BBC. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte in dieser Woche
angekündigt, Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls mit der
EU aushebeln zu wollen, um Hürden für Betriebe in der britischen
Provinz abzubauen. Die EU hatte empört reagiert.

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen
Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen
in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte.
Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland
kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an
das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - befürchten
dadurch eine Entfremdung und Abkopplung von London.

Die britische Regierung gehe nach dem Prinzip «Nach unserem Willen
oder gar nicht» vor und das sei nicht die Art und Weise, wie man mit
der EU verhandle, kritisierte der Ire Martin. Professionelle, seriöse
Gespräche seien der einzige Weg, die Krise zu lösen. Er kritisierte
außerdem die wichtigste Unionistenpartei DUP, die aus Protest gegen
das Nordirland-Protokoll derzeit die Bildung der vorgesehenen
Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Seite nach den
Parlamentswahlen blockiert.