EU-Parlamentarier Lange warnt vor Sanktionen zu Lasten armer Länder

20.05.2022 19:56

Hamburg (dpa) - Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange
(SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland
auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten
Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp
für russisches Öl, sagte Lange am Freitagabend beim Landesparteitag
der Hamburger SPD, wo er als Gastredner zur Entwicklung in Europa
sprach. Um das zu kompensieren, müsse das Öl woanders auf dem
Weltmarkt eingekauft werden. «Wir können uns das leisten», sagte
Lange, «aber wir müssen auch gucken, welche Konsequenzen unsere
Maßnahmen für weniger entwickelte Länder haben».

Ebenso müsse verhindert werden, dass Energiekonzerne die Krise
nutzten, um ihre Gewinne zu steigern. «Das darf nicht sein, da müssen
wir den Deckel drauf machen.» Um Hunger in ärmeren Staaten zu
verhindern, müsse außerdem die Exportfähigkeit der Ukraine - vor
allem für Getreide - sichergestellt werden.

Die EU habe der Ukraine eine Milliarde Euro für Waffenkäufe
bereitgestellt. «Wir wollen, dass die Menschen ihr Territorium gegen
die Aggression verteidigen können», sagte Lange. «Es ist aber auch
klar, dass Waffen alleine keine Perspektive für die Zukunft sind.»
Zudem gelte es, zu verhindern, dass ein Nato-Staat in den Krieg
hineingezogen werde.

Die EU habe in der Krise zwei klare Botschaften, sagte Lange. Zum
einen stehe man fest an der Seite der Ukraine. «Das zweite ist: Wir
handeln als Europäische Union gemeinsam. Denn nur so können wir das,
was wir wollen - Russland zwingen, den Krieg zu beenden -,
erreichen.»