Nach EU-Kritik: Deutscher Plan für Agrarpolitik soll «grüner» werde n

24.05.2022 12:13

Brüssel (dpa) - Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission soll ein
milliardenschwerer deutscher Strategieplan für künftige
Agrarsubventionen «grüner» werden. Er sehe diese als Ermutigung, die

deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu
machen, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Dienstag in Brüssel vor
einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Am Freitag hatte sein
Ministerium ein Schreiben der Kommission veröffentlicht, in dem
«eindeutige Mängel» im deutschen Plan kritisiert wurden.

Mit dem 30 Milliarden Euro schweren Strategieplan will Deutschland
eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik umsetzen, mit der die
Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Als
Deutschland im Februar den Plan mit mehreren Wochen Verspätung
einreichte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass dieser
genehmigt wird.

Dass dies nicht funktioniert hat, sieht der Minister auch in der
Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Als er im Dezember sein Amt
angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits
vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell
umgesetzt, sagte er am Dienstag. Zudem habe es auch noch die
Zustimmung der Bundesländer gebraucht.

Özdemir betonte nun, dass man beim nächsten Strategieplan die
Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es
wichtig, Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz zu kombinieren.
Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im
Deutschen Bundestag denke. «Jede Art, die stirbt, die ist halt weg,
die kann man nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist
dann einfach für immer weg», sagte Özdemir.