EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine

24.05.2022 15:04

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der
ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie
der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde
dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung
auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem
Treffen der EU-Außenminister.

Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und
Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung,
Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete
Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und
Panzerfahrzeuge genannt.

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen
Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das
genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.
Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500
Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei
weitere folgten im März und April.

Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle
Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. «Die
Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den
Schlachtfeldern der Ukraine», sagte er. «Die EU und ihre
Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir
werden bis zum Ende weitermachen.»