Lindner: Keine gemeinsamen Schulden für Zuschüsse an die Ukraine

24.05.2022 16:23

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat
gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an
die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim
Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner
nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag.
Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die
Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine
nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem
Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die
Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details

der Hilfen geklärt werden.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hatte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen vorgeschlagen, der Ukraine eine neue
Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro bereitzustellen, um
laufende Kosten zu decken. Diese soll nach Angaben des
Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und
teilweise auch aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni
einen konkreteren Vorschlag dazu machen.

Gleichzeitig will die EU-Kommission langfristig den Wiederaufbau der
Ukraine durch Zuschüsse oder Kredite finanzieren. Für die
Finanzierung wurde auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden ins Spiel
gebracht, die die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufnehmen
könnte - wie beim Corona-Aufbaufonds. Außerdem erwägt die
EU-Kommission, eingefrorene Mittel Russlands zu nutzen. Dafür will
sie bereits an diesem Mittwoch einen Vorschlag vorlegen.

Lindner sagte, Deutschland sei offen für eine Debatte darüber,
beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der
Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie
etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden. «In
unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen», sagte
Lindner.