Vorschlag der EU-Kommission zur Beschlagnahmung russischer Vermögen

24.05.2022 17:30

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes
russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde am
Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen betonte bereits am Dienstag: «Wir sollten dafür jeden Stein
umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir
eingefroren haben.»

Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die
Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen.
Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die
Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So
sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren,
Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden.
Dies soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität
helfen.

Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, Gesetze zu verabschieden, um
Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der
Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte jedoch
juristische Bedenken.

Finanzminister Christian Lindner sagte am Dienstag, Deutschland sei
zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches
Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber
zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und
privaten Mitteln unterscheiden. «In unserer Verfassung gibt es
Garantien für Privatvermögen», sagte der FDP-Politiker.