Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren

25.05.2022 04:45

Brüssel (dpa) - Russische Oligarchen haben im Laufe des
Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere
Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der
EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7
Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag
vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu
beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der
Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen betonte am Dienstag: «Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen -
wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren
haben.»

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische
Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen
wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine
EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit
der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.


Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die
EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro
eingefroren - 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von
Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen
Zentralbank.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte noch am Dienstag,
Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes
russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man
müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank -
und privaten Mitteln unterscheiden. «In unserer Verfassung gibt es
Garantien für Privatvermögen», sagte Lindner.