Grünen-Fraktionschefin für Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

25.05.2022 10:07

Berlin (dpa) - Die Medienberichte über Masseninternierungen und
Verfolgungen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang müssen nach
Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Konsequenzen für
die europäische Handelspolitik haben. «Die schrecklichen Bilder aus
den Internierungslagern in Xinjiang belegen abermals schwere
Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung», sagte
Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse endlich aufhören.

«Die Lage in Xinjiang zeigt auch, dass sich die EU-Handelspolitik
ändern muss», so Dröge. «Menschenrechte dürfen in Handelsbeziehun
gen
nicht an zweiter Stelle stehen.» Es brauche jetzt ein Importverbot
für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden sind und ein starkes
europäisches Lieferkettengesetz.

Nach Medienberichten veranschaulichen neue Enthüllungen aus einem
Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in
Xinjiang. Über die «Xinjiang Police Files» berichtete ein
Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin «Der
Spiegel», der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, «USA Today» und

die Zeitung «Le Monde» beteiligt sind. Chinas Führung wies die
Berichte als «verleumderisch» zurück.