Grüner Europaabgeordneter: Orban sollte nicht an EU-Gipfel teilnehmen

25.05.2022 13:19

Brüssel (dpa) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach
dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel
Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten
Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung
unter anderem damit, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der EU
stehe, die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat müssten in
«demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder
gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen».

Daher solle Orban nicht mehr an den Gipfel-Sitzungen teilnehmen, bis
die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt sei. «Im Europäischen Rat
dürfen nur Demokraten sitzen», sagte der Grünen-Abgeordnete. Orban
zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch
den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer
Kontrolle. «Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die
Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen»,
erklärte Freund.

Orban hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag
angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu
verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und
Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.