EU-Kommission will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

25.05.2022 13:47

Brüssel (dpa) - Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem
Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn
sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am

Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat
festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den
Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische
Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in
internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer
übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung
in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es
ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten
gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

«Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und

Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch

zu Straffreiheit führen», sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer
Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz
soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale
Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von
Erträgen aus Straftaten stärken. Dies soll auch grundsätzlich den
Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.