Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

26.05.2022 22:25

Warschau (dpa) - Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung
der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist
ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren
Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan. In zweiter Lesung
stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete
für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das
Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite
Parlamentskammer, den Senat.

Präsident Andrzej Duda hatte den Entwurf im Februar vorgelegt. Die
Gesetzesnovelle sieht vor, die Disziplinarkammer am Obersten
Gerichtshof abzuschaffen. Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter

können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen.

Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue «Kammer
für berufliche Verantwortung» eingerichtet werden. Für deren
Besetzung sollen unter allen Richtern des Obersten Gerichts mit
Ausnahme des Gerichtspräsidenten 33 Personen ausgelost werden. Der
Staatspräsident wird aus ihnen jeweils elf Richter für eine Amtszeit
von fünf Jahren auswählen.

Der Entwurf sieht auch die Einführung einer Prüfung der
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter vor. Die EU hat
Corona-Hilfen für Polen blockiert und will sie nur freigeben, wenn
wichtige Teile der Justizreform der nationalkonservativen
PiS-Regierung rückgängig gemacht werden. Dazu gehört auch die
Abschaffung der Disziplinarkammer.