Ungarn: Ausländer tanken seit Freitag deutlich teurer als Inländer

27.05.2022 08:25

Budapest (dpa) - Ausländische Autofahrer müssen in Ungarn seit
Freitag einen deutlich höheren Preis für Kfz-Treibstoffe bezahlen als
Inländer. Eine diesbezügliche Verordnung erschien Donnerstag kurz vor
Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt. Demnach dürfen Pkws mit
ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis
von 480 Forint (1,22 Euro) für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel
betankt werden. Vielmehr müssen ausländische Fahrer den Marktpreis
bezahlen.

Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über
dem amtlichen Preis. Die Regierung des rechtsnationalen
Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten
Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die
vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer nicht
unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.

Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer in Ungarn zum amtlichen
Preis tanken. Regierungsvertreter hatten aber am Donnerstagnachmittag
überraschend angekündigt, dass für Ausländer ab Freitag der
Marktpreis gelten werde. Am Donnerstagabend kam es nach
Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn
Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer
noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.

Die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Bürgern anderer
EU-Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, inwiefern das
EU-Land Ungarn damit nicht gegen das in der EU bestehende
Diskriminierungsverbot verstößt. Orbans Kanzleichef Antal Rogan
räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue
Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.