Weber: Nuklearen Schutzschirm aus Paris und Flugzeugträger für EU

28.05.2022 15:38

Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP)
im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der
Europäischen Union. «Die EU muss sich endlich eine Außen- und
Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und
Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame
Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den
Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden», sagte der
CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» (Samstag).

Die Europäer sollten zudem «nachdenken, wie man Frankreichs
Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten
verwandeln kann», so Weber. Frankreich habe sich durch die
Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen
EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen - mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln. «Das muss man nun konkretisieren,
soweit Frankreich dazu bereit ist.» Man müsse darauf vorbereitet
sein, falls die USA die Rolle der Schutzmacht in Europa ausübten.

«Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratische
s
Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten
nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe
reden kann?», führte Weber weiter aus. Man müsste den Mut finden, die

Verträge anzufassen. Der Ukraine-Krieg können die Europäer wie nie
zuvor zusammenführen. «Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist
die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen.»