Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel bis Oktober

16.06.2022 17:24

Budapest (dpa) - Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse
für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum 1. Oktober. Dies
teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag auf seiner
Facebook-Seite mit.

Die Regierung hatte im November den Preis für Benzin (95 Oktan) und
Diesel auf 480 Forint (1,20 Euro) je Liter festgeschrieben. Die
Regelung wäre am 1. Juli abgelaufen. Die Preise für einige
Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die
Regierung im Februar mit Stand vom Oktober eingefroren. Diese
Regelung wäre ebenfalls am 1. Juli abgelaufen.

Wegen des Preisunterschieds hatten zahlreiche Autofahrer aus den
Grenzregionen verschiedener Nachbarländer lange ihre Fahrzeuge in
Ungarn betankt. Dem schob die ungarische Regierung einen Riegel vor,
indem sie Ende Mai verfügte, dass nur Wagen mit ungarischen
Kennzeichen zum fixierten Preis betankt werden dürfen. Ausländer
müssen einen rund zwei Drittel höheren Preis zahlen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, diese Praxis zu überprüfen. Die
Erhebung eines höheren Benzinpreises bei Autofahrern aus anderen
EU-Ländern - darunter solche, die nach oder durch Ungarn reisen -
könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.