Österreich will gegen grünes EU-Label für Atom- und Gaskraft klagen

06.07.2022 14:21

Wien (dpa) - Österreich will gegen die Entscheidung des
Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und
Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Dies bekräftigte
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch, nachdem das
Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt

hatte.

Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses
«Greenwashing-Programm» in Kraft trete, sagte die Ministerin der
Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen.
Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere
Verbündete zu gewinnen.

Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den
europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft
nicht gerecht, sagte Gewessler: «Sie ist weder glaubwürdig,
ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist
mehr als verantwortungslos.»