) Scholz gegen Verbot von Touristenvisa für Russen

11.08.2022 14:05

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein
Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. «Das ist Putins
Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer»,
sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Scholz verwies
auf die «sehr weitreichenden Sanktionen» gegen Russland wegen des
Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die
Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, «wenn es sich gegen alle
richtete, auch gegen Unschuldige». Die Regierungen von Estland und
Finnland hatten andere europäische Länder zu einem Verbot von
Touristenvisa für Russen aufgefordert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass ein
grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar
nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte
sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die
Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach individueller
Prüfung abgelehnt werden, etwa weil die Person eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen
Beziehungen sei.

Zugleich dürften die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht
verstoßen, sagte die Sprecherin. Einige Personen müssten etwa aus
humanitären Gründen ein Visum bekommen oder deshalb, weil sie
Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien. Es gebe
derzeit Gespräche auf EU-Ebene, um über die neuesten Entwicklungen zu
informieren und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten.