Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU

15.08.2022 18:39

Oslo (dpa) - Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die
EU. «Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir
müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen»,

sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend
bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit
Scholz in Oslo. «Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger
als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing
machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.» Mar
in
forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft

derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische
Staatsbürger beschränken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus
Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische
Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. «Alle Entscheidungen,
die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen,
Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in
Russland zu entkommen», sagte er. «Es ist nicht der Krieg des
russischen Volks, es ist Putins Krieg.»

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte dagegen
Verständnis für das Anliegen Finnlands. «Ich finde es verständlich,

dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es
etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen
hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein
anderes Land angegriffen hat», sagte die Sozialdemokratin. «Ich
finde, wir sollten das diskutieren.»

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich
für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark. Ihre
Regierung habe sich aber noch keine Meinung zu dem Thema gebildet.
«Ich finde, es gibt auf beiden Seiten starke Argumente», sagte die
Sozialdemokratin. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärte,
die Diskussion sei wichtig und sein Land werde gemeinsame Maßnahmen
unterstützen.

Nach den Beratungen in großer Runde wollte Scholz am Abend weiter zu
bilateralen Gesprächen mit der schwedischen Ministerpräsidentin
Andersson nach Schweden reisen.