EU-Kommissar erteilt Mehrwertsteuer-Ausnahme endgültige Absage

17.08.2022 13:41

Brüssel (dpa) - Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von
der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom
Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die
Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall
Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies
sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es
um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher
weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die
Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher
zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer
den Gaskonzernen zugute kommen zu lassen. Alternativ könne man die
geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren,
schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel
ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei
sieben Prozent.