EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen

28.09.2022 13:45

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge
präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten
sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen
angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder
die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit.
«Ein angemessenes Mindesteinkommen ist auch vor dem Hintergrund der
steigenden Energiepreise und der Inflation infolge der Invasion der
Ukraine durch Russland von größter Bedeutung», hieß es. Die
EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen
Kompromiss aushandeln.

Zudem sollen sich die Leistungen - in Deutschland sind das
beispielsweise Arbeitslosengeld oder Hartz IV - entweder an der
nationale Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel
lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten. Als
armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60
Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei betont die
EU-Kommission, dass sogenannte Arbeitsanreize in Sozialsystemen
erhalten bleiben sollen. Beispielsweise können in Deutschland unter
bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt werden.

In Deutschland ist bereits eine Neuregelung auf dem Weg: Das
Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen grünes Licht für eine Nachfolge
der umstrittenen Hartz-IV-Regeln gegeben. Das sogenannte Bürgergeld
soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablösen und Empfängerinnen und
Empfänger mehr Geld bekommen.