EU-Kommission macht Vorschläge für EU-Gaspreisdeckel - Druck steigt

29.09.2022 02:45

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler
EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen europäischen
Gaspreisdeckel gemacht. Die EU müsse bereit sein, Maßnahmen
einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem
Diskussionspapier, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Das
Hauptziel der EU ist es, bereits in diesem Winter niedrigere Preise
für Verbraucher zu garantieren.» Auf die Wünsche der EU-Staaten geht

die Brüsseler Behörde allerdings nur teilweise ein.

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, einen
Maximalpreis für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei
es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den
Preis von Strom zu senken - Ähnliches haben Spanien und Portugal
bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus
dem Papier nicht im Detail hervor. Die Preisdifferenz zwischen dem
Deckel und dem Marktpreis würde vom Elektrizitätssystem getragen,
heißt es nur.

Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten
hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert,
einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser
solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe
aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an
Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen
negativen Maßnahmen eines Preisdeckels. «Wenn Preismaßnahmen isoliert

getroffen werden, gibt es die Gefahr, dass sie die Nachfrage erhöhen,
anstatt die zugrundeliegende Knappheit zu beheben.» Die Kommission
schrieb auch, dass für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel -

statt nur für Importe - ein zentralisiertes System geschaffen werden
müsste, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und
zuzuteilen. Das wäre «beispiellos». Es gebe keine Organisation auf
europäischer Ebene, die das zur Zeit technisch regeln könne.

Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den
Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor,
zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie
vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu
entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.

Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem
Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es
wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von Übergewinnen
einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland
und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.