EU-Kommission verklagt Malta wegen «Goldener Pässe» vor EuGH

29.09.2022 13:26

Brüssel (dpa) - Wegen der Vergabe sogenannter «Goldener Pässe»
verklagt die EU-Kommission Malta vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kommission sei der Auffassung, dass das Ausstellen solcher
EU-Bürgerschaften «als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen

oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden» Land
nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sei,
teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Klage vor dem EuGH ist der
nächste Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, an
dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist
zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin
jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge «insbesondere in Bezug auf
Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte
Risiken». Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im
Schengen-Raum bewegen können.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Malta bereits 2020
eingeleitet. Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine
setzte Malta die Regelung für russische und belarussische
Staatsangehörige bereits aus. Dies sei ein Schritt in die richtige
Richtung, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch gewähre Malta die
«goldenen Pässe» immer noch Bürgern anderer Staaten. Damit sei der

Inselstaat das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch
anwende. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe «goldener Pässe»
bereits auf Druck der EU-Kommission gestoppt.