Litauens Innenministerin: Einreisestopp «rechtzeitig und richtig»

29.09.2022 16:34

Vilnius (dpa) - Litauens Innenministerin Agne Bilotaite hat den
Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit
Schengen-Visum als weitsichtige Maßnahme gewürdigt. «Fliehende Russen

suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte
Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren», sagte sie am
Donnerstag im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von
russischen Kriegsdienstverweigerern. «Wir können also sehen, wie
rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war.»

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit
Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise
für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese
über gültige Schengenvisa verfügen. «In zehn Tagen wurde 220 Person
en
in Litauen, 93 in Lettland und 262 in Estland die Einreise
verweigert», sagte Bilotaite einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Polen verweigerte im gleichen Zeitraum 268 russischen Staatsbürgern
die Einreise, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte.

Nach Angaben der litauischen Innenministerin ist seit Inkrafttreten
der Regelung die Anzahl an russischen Reisenden in der Region um 45
Prozent zurückgegangen. Demnach überqueren nun täglich rund 1400
russische Staatsbürger die Grenze nach Litauen - zumeist Lkw-Fahrer
oder Transitreisende von und nach Kaliningrad. Das zu Russland
gehörende Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen
Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über Polen und
Litauen zu erreichen.

Seit der in Russland ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele
russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen.
Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder
Georgien. Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie
über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre
Heimat verlassen wollen. Während Deutschland auf eine einheitliche
Position dringt, lehnt Litauen die Aufnahme dieser Menschen ab.

Bilotaite warnte vor dem Parlament, dass unter dem Deckmantel der
Flucht vor Mobilisierung auch Beamte des russischen Geheimdienstes,
des Militärs oder von ihnen rekrutierte Personen ins Land kommen
könnten. Diese könnten in Litauen versteckt staatsfeindliche
Aktivitäten durchführen oder ein Netzwerk von Schläfern aufbauen,
sagte die Minister des baltischen EU- und Nato-Landes.