Habeck macht sich für gemeinsame europäische Gaseinkäufe stark

30.09.2022 10:29

Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für
gemeinsame europäische Gaseinkäufe stark gemacht, um die
Energiepreise zu dämpfen. «Wir können die Marktmacht Europas klug
einsetzen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines
EU-Treffens in Brüssel. Habeck sprach von einer gemeinsamen
Einkaufsgemeinschaft, die seiner Meinung nach sofort umgesetzt werden
könne. Man müsse klug und koordiniert auf den Weltmärkten agieren u
nd
damit die Preise runterbringen, sagte Habeck.

Insbesondere müsse mit befreundeten Ländern wie Norwegen, den USA und
Algerien darüber geredet werden, dass die Preise runtergebracht
würden, sagte Habeck. Er forderte Verhandlungen auf EU-Ebene mit den
Ländern, die Pipeline-Gas liefern, weil man in einer Partnerschaft
stehe. «Und Partnerschaft heißt nicht, dass man den einen ausbeuten
kann», sagte Habeck mit Blick auf die hohen Preise.

Viele andere EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien fordern
drastischere Maßnahmen als gemeinsame Einkäufe: einen Maximalpreis
für Gas. Deutschland und einige andere Ländern lehnen das ab. Habeck
sagte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass zu wenig Gas nach
Europa komme. Für einen Preisdeckel nur auf russisches Gas zeigte
sich Habeck jedoch offen, wenn die südosteuropäischen Länder, die
noch Gas aus Russland beziehen, keine Engpässe befürchteten.

Die EU-Staaten hatten sich bereits bei einem Gipfel der Staats- und
Regierungschefs im März darauf geeinigt, freiwillig gemeinsam Gas
einzukaufen. Dafür wurde extra eine gemeinsame Plattform gegründet,
die bislang jedoch wenig Konkretes geliefert hat.