Deutschland reicht neuen Plan für Milliarden-Agrarförderung ein

30.09.2022 17:23

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesminister Cem Özdemir hat einen neuen
Plan in Brüssel eingereicht, wie Deutschland die milliardenschwere
EU-Agrarförderung nutzen will. Insbesondere in den Bereichen Klima-
und Umweltschutz sei nachgesteuert worden, teilte sein Ministerium am
Freitag mit. «Was wir jetzt in Brüssel einreichen, ist mit der
Kommission intensiv abgestimmt. Wir rechnen daher mit einer zügigen
Genehmigung durch Brüssel noch im Spätherbst», sagte Özdemir. Im Ma
i
hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf des Plans aufgrund
«eindeutiger Mängel» zurückgewiesen.

Der Grünen-Politiker betonte zwar, die Umsetzbarkeit durch die
Landwirte immer im Blick zu haben. Diese äußerten jedoch sogleich
Kritik. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft, Martin Schulz, sagte: «Die Komplexität der GAP
(Gemeinsame Agrarpolitik) ist nicht mehr zu vermitteln.» Die Reform
verfehle nicht nur die Ziele im Bereich des Klima- und
Umweltschutzes, sondern sei auch unsozial und biete für viele
Bäuerinnen und Bauern keine klare Perspektive.

Die EU-Agrarpolitik hat für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von
knapp 390 Milliarden Euro. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu
beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche
Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und
das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt.
Auf der Seite des Agrarministeriums heißt es zu deren Bedeutung: «Das
Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen
Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im
Landwirtschaftssektor für rund 300 000 antragstellende Betriebe
relevant.» Deutschland erhält demnach für die Jahre 2023 bis 2027
rund 30 Milliarden Euro aus der Agrarförderung.