EU: Nicaragua erklärt EU-Botschafterin zur unerwünschten Person

03.10.2022 18:05

Brüssel/Managua(dpa) - Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat
nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Botschafterin
der EU zur unerwünschten Person erklärt. «Tatsächlich wurde die
Leiterin unserer Delegation, unsere Botschafterin in Managua, zur
Persona non grata erklärt und musste Managua bis Samstag verlassen»,
teilte ein Sprecher des Dienstes am Montag mit. Informiert worden sei
EU-Botschafterin Bettina Muscheidt darüber vergangenen Mittwoch, hieß
es am Sonntag in einer Pressemitteilung. Eine offizielle Mitteilung
und Begründung der Entscheidung seitens Nicaraguas gab es nicht.

«Es ist eine ungerechtfertigte Entscheidung und ein feindseliger
Akt», sagte der EEAS-Sprecher. Der Schritt werde «nur zu einer
weiteren internationalen Isolierung der nicaraguanischen Behörden und
des Regimes führen». Die Beziehungen der EU-Staaten zu Nicaragua
würden dadurch beeinträchtigt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte den Schritt
Nicaraguas ebenfalls. «Das Europäische Parlament wird sich stets
entschieden gegen die Aushöhlung der demokratischen Strukturen
wenden», sagte sie am Montagabend im Straßburger Europaparlament.
Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern setze man sich weiterhin für
die Wiederherstellung einer auf Regeln basierenden Ordnung im
Interesse des nicaraguanischen Volkes ein.

Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ging
zuletzt immer härter gegen die Opposition, regierungskritische
Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und die katholische Kirche
vor. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen
Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle
sind in Haft, die Presse wird massiv unter Druck gesetzt. Die EU
kritisierte das Geschehen in dem mittelamerikanischen Land zuletzt
etwa wegen der Schließung katholischer Radiosender.