EU-Finanzminister diskutieren Mittel für Energie-Investitionen

03.10.2022 18:22

Luxemburg (dpa) - Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder
treffen sich am Dienstag in Luxemburg (10 Uhr), um über Investitionen
für die Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs zu beraten.
Konkret werden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine
Kollegen den Plan der EU-Kommission vom Mai besprechen, um sich vom
Import fossiler Brennstoffe aus Russland zu lösen und mehr in
erneuerbare Energie zu investieren. Dafür plant die Brüsseler Behörde

300 Milliarden Euro ein, die vor allem über Kredite sowie Zuschüsse
fließen sollen.

Ein großer Teil davon sind Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds, die
umgewidmet werden sollen. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus
dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die
EU-Agrarpolitik kommen.

Die EU-Kommission hatte auch vorgeschlagen, einen Teil des Geldes
durch das Versteigern überschüssiger Zertifikate aus dem
Emissionshandel zu finanzieren - so sollen etwa 20 Milliarden Euro
gesammelt werden. Das hatten einige Länder kritisiert, da befürchtet
wird, dass die Versteigerung zu einem höheren Ausstoß
klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) führen könnte. Im
Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von CO2

Zertifikate kaufen.

Sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament müssen dem
Vorhaben zustimmen.