Energiekrise: Lindner gegen neue EU-Schulden, aber für Gaskäufe

04.10.2022 10:40

Luxemburg (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat
sich gegen neue EU-Kreditprogramme angesichts der Energiekrise
ausgesprochen und stattdessen für gemeinsame Gaseinkäufe geworben.
«Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen», sagte
Lindner am Rande eines Treffens mit den EU-Finanz- und
Wirtschaftsministern in Luxemburg am Dienstag. Instrumente, die
während der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, könne man aber
nicht eins zu eins auf das gegenwärtige Szenario anwenden, sagte
Lindner. «Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr
deutlich.»

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte hingegen erneut für
eine europäische Lösung in der Energiekrise. «Wenn wir eine
Zersplitterung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen
wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und müssen
andere gemeinsame Instrumente einführen.» Er nannte als Beispiel das
Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch
günstige EU-Kredite ermöglicht hat. Lindner hält Vorschläge, die si
ch
an das Sure-Programm anlehnen, derzeit jedoch nicht für geeignet, wie
er in Luxemburg klarstellte.

Deutschland hatte zuvor viel Kritik von anderen EU-Ländern und auch
aus der Kommission für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm
geerntet, der Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen
Energiepreise schützen soll. Da Russland kaum noch Gas an Europa
liefert, sind die Gas- und auch die Strompreise stark angestiegen. Es
wurde nun befürchtet, dass Deutschland sich durch das
Entlastungspaket einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen
könnte.

Konkret werden etwa Bedenken geäußert, Deutschland unterstütze seine

Unternehmen in einer Größenordnung, mit denen kleinere Staaten nicht
mithalten können. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern
daher gemeinsame Maßnahmen - im Gespräch ist auch ein europäischer
Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung bislang skeptisch sieht.

Auf gemeinsame Gaseinkäufe hatten sich die EU-Staaten indes bereits
im März geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch
erst wenig Konkretes geliefert.