EU-Finanzminister einigen sich auf Mittel für Energie-Investitionen

04.10.2022 13:05

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung
verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen
und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Finanz- und
Wirtschaftsminister einigten sich am Dienstag darauf, Mittel aus dem
Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro
zusätzlich für Investitionen im Energiebereich bereitzustellen. Das
Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «Turbo» für die

Energiewende bezeichnet hatte.

Konkret einigten sich die Minister darauf, dass ein Großteil der
Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der
EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere
Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen.

Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer
Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde
befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im
Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von
klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Für
die Verteilung des Geldes soll unter anderem berücksichtigt werden,
inwieweit Staaten von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für
Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Dafür können die EU-Länder

ihre Corona-Aufbaupläne ändern, wie aus der Mitteilung der Staaten
hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass noch 225
Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur
Verfügung stünden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch
durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden.

Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann können die
Staaten und das Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft
treten kann.