Ungarn beschließt Gesetze zur Abwendung von EU-Mittelkürzungen

04.10.2022 13:56

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze
beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für
die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten
Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung
eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von
EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von
EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die
EU-Kommission im Vormonat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von
rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich
hatte sie der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bis Mitte
November Zeit gegeben, um die Missstände abzustellen und damit
ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.

Beobachter sind skeptisch, ob die neuen Gesetze ausreichen werden, um
die Korruption in Ungarn zu beenden. Sie verweisen darauf, dass Orban
die Vergabe von öffentlichen Geldern und EU-Mitteln gezielt so
steuern würde, dass fast immer von ihm abhängige Oligarchen davon
profitierten. Mit ihrem auf diese Weise angehäuften Reichtum würden
ihm die Begünstigten dabei helfen, seine Macht durch Medieneinfluss
und Klientelverhältnisse zu zementieren.

Das neue Amt für Integrität kann Missbrauchsverdachtsfälle bei
EU-Förderungen untersuchen, aber nicht selbst dagegen einschreiten.
Es kann lediglich Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zu
Ermittlungen veranlassen.