Gaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen

04.10.2022 16:30

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte
Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende einen
Vorschlag vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission am
Dienstag nach der zweiten Sitzung auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur.

«Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik
schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie
praktikable Gaspreisbremse vorzulegen», hieß es von den Vorsitzenden.
Dies sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der
Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie
Industriepräsident Siegfried Russwurm. «Die Vorsitzenden streben an,
dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende
einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt.»

Zu beachten seien viele Faktoren - von der Validität der Daten bis zu
regulatorischen Fragen. «Gleichzeitig gilt es, finanzielle Entlastung
zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen außer Acht zu lassen. In
diesem Abwägungsprozess diskutieren die Expertinnen und Experten
diverse Ansatzpunkte und Optionen.» Es gebe keinerlei Vorfestlegung
auf ein Modell oder konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, man habe die
Kommission gebeten, die Empfehlung für eine Gaspreisbremse
vorzuziehen. Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen
«Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um
Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu
stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine
Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen
die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen
nicht überfordert sind.