EU-Parlament stimmt für mehr Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen

04.10.2022 17:10

Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament hat seine finale Zustimmung
für eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen wie der
Corona-Pandemie auf EU-Ebene gegeben. Die Abgeordneten stimmten am
Dienstag mit großer Mehrheit für eine zuvor mit den EU-Staaten
gefundene Regelung, wie das Parlament mitteilte. Die
EU-Gesundheitsbehörde ECDC soll sich künftig enger mit der
EU-Kommission, den Behörden der EU-Staaten, Einrichtungen der EU und
internationalen Organisationen abstimmen. Dafür soll das European
Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) etwa koordinieren
wie Daten - beispielsweise zur Infektionslage - erhoben und auf
EU-Ebene verbreitet werden.

Außerdem soll die Europäische Kommission einen EU-weiten
Gesundheitsnotstand ausrufen können. «Dadurch stößt sie verstärkt
e
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass zügig
Gegenmaßnahmen getroffen und Vorräte von medizinischen Gütern
angelegt werden», hieß es.

Darüber hinaus beobachte das ECDC künftig das Gesundheitswesen der
Mitgliedstaaten, so das EU-Parlament. Den neuen Regeln zufolge soll
die Behörde künftig beurteilen, ob die EU-Staaten in der Lage sind,
Krankheitsausbrüche zu erkennen, zu verhindern und darauf zu
reagieren. Das ECDC soll auch auf Krankheiten hinweisen und
Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten aussprechen. Die EU-Staaten
müssen dem Vorhaben formell noch zustimmen.