«Gefährliches Spiel»: EU-Warnung vor Eskalation in US-Handelskonf likt

25.11.2022 16:04

Brüssel (dpa) - Im Streit zwischen Brüssel und Washington um
milliardenschwere US-Subventionen wird die EU im Ton schärfer. Sowohl
die EU-Kommission als auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft
warnten am Freitag davor, dass beide Seiten in einem Wettkampf um
Unternehmensanreize durch Staatsgeld verlieren könnten. «Ein
Subventionsrennen ist ein sehr gefährliches Spiel», sagte der
tschechische Handelsminister Jozef Sikela nach einem Treffen mit
seinen EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf
einem anderen Kontinent. Sein Land hat noch bis Jahresende den
regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation
Reducion Act unterzeichnet. Es sieht milliardenschwere Investitionen
in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission
werden dadurch EU-Firmen diskriminierend benachteiligt. So sind
Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft,
dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Mexiko und Kanada
gibt.

«Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Situation entwickeln
wird oder ob der EU eine Ausnahme gewährt wird», sagte Sikela. Am
5. Dezember wollen sich Vertreter der EU und der USA treffen, um über
den Konflikt zu sprechen.