EU-Einigung auf strengeren Verbraucherschutz bei Online-Käufen
29.11.2022 01:54
Brüssel (dpa) - Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten
haben sich auf strengere Regeln zum Schutz von Verbraucherinnen und
Verbrauchern bei Käufen im Internet geeinigt. So sollen
Online-Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette künftig mehr
Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen, wie aus
einem in der Nacht zu Dienstag vereinbarten Kompromiss hervorgeht.
Ziel ist unter anderem, dass gefährliche Produkte zügig vom Markt
zurückgerufen werden.
Dabei geht es zum Beispiel um Waren, die online - etwa bei Amazon -
gekauft und aus einem Nicht-EU-Land angeliefert werden. «Dadurch
landen im Binnenmarkt Produkte, die nicht unseren
Sicherheitsstandards entsprechen», betonte die Vorsitzende des
Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne). Sie
sprach von einer überfälligen Anpassung an die Anforderungen des
Online-Shoppings.
Künftig muss eine sogenannte verantwortliche Person überprüfen, ob
Herstellerinfos zu EU-Sicherheitsstandards korrekt angegeben sind und
diese auch erfüllt werden. Unter gewissen Umständen müsste diese
Person dann auch für Schäden durch mangelhafte Produkte haften, sagte
der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Damit sollen verantwortliche
Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Kunden etwa bei Rückrufen
besser und schneller zu informieren. Für Käufer ist zudem ein
verlängerter Garantiezeitraum vorgesehen, in dem sie Anspruch darauf
haben, sich gefährliche Produkte ersetzen, reparieren oder den
Kaufpreis erstatten zu lassen.
Mithilfe der neuen Vorschriften dürften Verbraucherinnen und
Verbraucher in der EU nach Darstellung des Europaparlaments im ersten
Jahr rund eine Milliarde Euro und in den nächsten zehn Jahren etwa
5,5 Milliarden Euro einsparen.
Der Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem
Europaparlament angenommen werden. Die neuen Regeln sollen nach einer
Übergangsfrist von 18 Monaten in Kraft treten.