Italien und Libyen wollen Kampf gegen Mittelmeermigranten verstärken

28.01.2023 17:16

Rom (dpa) - Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig
noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab
die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch
in Tripolis am Samstag bekannt. «Die Zahl der illegalen Migranten ist
weiterhin zu hoch», sagte die ultrarechte Politikerin nach einem
Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. «Wir
glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss.»

Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf
neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung
unterschrieb der italienische Außenminister Antonio Tajani, wie er
auf Twitter mitteilte. Meloni betonte, diese Boote sollten dafür
eingesetzt werden, Migranten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen.

Internationale Hilfsorganisationen werfen den Libyern aber vor, schon
jetzt mit ihrer Küstenwache Flüchtenden nicht zu helfen, sondern sie
abzufangen und gegen ihren Willen zurück in das nordafrikanische Land
zu bringen. Dort berichten Flüchtlinge und Migranten regelmäßig von
Misshandlungen; Menschenrechtsorganisationen stufen das
Bürgerkriegsland als keinen sicheren Ort für Flüchtende ein.

Ein großer Teil der Menschen, die von Nordafrika aus mit teils
seeuntauglichen Booten gen Norden fahren, legt von der libyschen
Küste ab. Viele erreichen so Süditalien - einige werden von
freiwilligen Seenotrettern entdeckt und an Bord geholt.

Eines dieser Schiffe, die «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen,
erreichte am Samstag mit 237 Geretteten den Hafen von La Spezia in
Norditalien. Die mehr als 1000 Kilometer von der Rettungszone vor
Libyen entfernte Stadt in der Region Ligurien war der Crew als
Anlaufstelle zugewiesen worden. Dort gingen die Leute am Samstag an
Land. Das Schiff «Ocean Viking» des Vereins SOS Méditerranée wurd
e
mit 95 Migranten nach Carrara etwas südlich von La Spezia geschickt.

Die Helfer kritisieren scharf, dass sie derzeit keine näher gelegenen
Häfen etwa auf Sizilien zugewiesen bekommen und werten dieses
Vorgehen der Regierung als Schikane. Das private deutsche
Rettungsschiff «Sea-Eye 4» war am Wochenende auf dem Weg von Spanien
ins zentrale Mittelmeer für einen neuen Einsatz.