Baerbock verspricht Nordmazedonien Unterstützung bei EU-Annäherung

23.03.2023 14:33

Skopje (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Regierung und
Opposition in Nordmazedonien dazu aufgerufen, eine
Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit umzusetzen
und so den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben. Die
Verfassungsänderung «darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden
im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit
darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorne haben
könnte», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem
Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der
Hauptstadt Skopje. In Nordmazedonien soll turnusgemäß 2024 neu
gewählt werden.

Osmani versicherte, die Regierung wolle die Änderungen umsetzen. Es
gebe keine Alternative zu einer weiteren Annäherung an die EU. Die
Verfassungsänderung, die das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien
gefordert hat, ist Voraussetzung für die Eröffnung erster
Verhandlungskapitel mit der EU. Die Republik Nordmazedonien mit ihren
rund 1,8 Millionen Einwohnern soll die etwa 3000 Menschen starke
bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen. Nordmazedonien
ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Die von der Sozialdemokratischen Union (SDSM) geführte Regierung in
Skopje steht unter massivem innenpolitischem Druck. Die
Verfassungsänderung ist im Land umstritten und unpopulär. Für die
notwendige Zweidrittelmehrheit sind Stimmen der Opposition notwendig.
Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE lehnt die Änderung ab und
verlangt vorgezogene Neuwahlen. Baerbock wollte sich auch mit
VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski zu einem Gespräch treffen.

Baerbock versprach deutsche Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess:
«Gerade in diesen Zeiten, wo andere Akteure versuchen, hitzige
Diskussionen in Ländern zu instrumentalisieren und zu spalten, möchte
ich an dieser Stelle sagen: Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht
im Regen stehen lassen.»