Politiker als Ziel von Angriffen und Einschüchterungen

06.05.2024 12:41

Wenn Politiker auf Reisen sind oder Wahlkampf machen, sind sie
mitunter Angriffen von Menschen ausgesetzt - ob verbal oder tätlich.
Der jüngste Fall in Dresden reiht sich in eine Reihe von Attacken.

Dresden/Berlin (dpa) - Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker
Matthias Ecke in Dresden weckt Erinnerungen an weitere Attacken auf
Politiker. Nicht alle enden tödlich wie etwa im Juni 2019, als Walter
Lübcke, der CDU-Regierungspräsident von Kassel, wegen seiner
liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik von einem Neonazi erschossen
wird. Oft kommt es zu Einschüchterungen und Machtdemonstrationen -
auch gegen Helfer der Parteien, die in der Öffentlichkeit meist
namenlos bleiben, so wie der in Dresden kurz vor Ecke verletzte
Grünen-Plakatierer. Eine Auswahl der namentlich bekannten Fälle aus
jüngster Zeit:

Holger Kühnlenz (AfD): Der niedersächsische Landtagsabgeordnete wird
am vergangenen Samstag an einem Infostand seiner Partei in Nordhorn
(Niedersachsen) mit Eiern beworfen und ins Gesicht geschlagen.

Kai Gehring und Rolf Fliß (beide Grüne): In Essen werden die beiden
Politiker nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag nach einer
Parteiveranstaltung attackiert und Fliß ins Gesicht geschlagen.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Die Bundestagsvizepräsidentin wird
Ende April 2024 in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) aggressiv
bedrängt und an der Abfahrt gehindert.

Michael Müller (SPD): Am Wohnhaus des Lokalpolitikers in
Waltershausen (Thüringen) wird im Februar 2024 nach Polizeiangaben
ein Auto vorsätzlich in Brand gesetzt.

Ricarda Lang (Grüne): Dutzende Störer behindern im Februar 2024 nach
einer Veranstaltung im baden-württembergischen Schorndorf die Abreise
der Parteichefin. Die Störer verfolgen sie und ihre Personenschützer,
bis sie von Polizisten gestoppt werden.

Robert Habeck (Grüne): Nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur
Hallig Hooge wird der Bundeswirtschaftsminister im Januar 2024 daran
gehindert, die Fähre zu verlassen.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (beide Grüne): In Richtung des
bayerischen Spitzenduos wird bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf
im September 2023 in Neu-Ulm ein Stein geworfen. Beide bleiben
unverletzt.

Andreas Jurca (AfD): Der Augsburger Lokalpolitiker wird nach eigenen
Angaben vom August 2023 Opfer eines gewalttätigen Angriffs. Die
Hintergründe der mutmaßlichen Tat sind der Staatsanwaltschaft zufolge
offen.