EU kritisiert Tötung von Hamas-Anführer ohne Gerichtsurteil

01.08.2024 15:19

Aus Brüssel kamen bislang kaum Kommentare zur Tötung von Hamas
Anführer Ismail Hanija. Jetzt wird ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten deutlich.

Brüssel (dpa) - Aus der EU kommt deutliche Kritik an der Tötung des
politischen Anführers der islamistischen Hamas, Ismail Hanija. Ein
Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die EU lehne
Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren grundsätzlich ab und unterstütze
die Rechtsstaatlichkeit. Daran ändert nach seiner Darstellung auch
nichts, dass der Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof
gegen Hanija einen Haftbefehl wegen verschiedener Kriegsverbrechen
beantragt hatte und die Hamas von der EU als Terrororganisation
eingestuft wird.

«Im Kontext der sich entwickelnden Situation wiederholen wir den
Aufruf der Europäischen Union an alle Parteien, maximale
Zurückhaltung zu üben und jegliche weitere Eskalation zu vermeiden,
da kein Land und keine Nation von einer weiteren Eskalation im Nahen
Osten und in der weiteren Region profitieren kann», sagte der
Sprecher.

Hanija war in der Nacht zum Mittwoch in der iranischen Hauptstadt
Teheran Opfer eines Anschlags aus der Luft geworden. Hamas und der
Iran beschuldigen ihren Erzfeind Israel, dafür verantwortlich zu
sein. Israel hat auf die Vorwürfe bislang nicht offiziell reagiert.

Was genau zu Hanijas Tod führte, ist immer noch unklar. Experten
sprechen von entweder einem Luft- oder einem Raketenangriff. Ort des
Anschlags war eine «spezielle Residenz» in Nordteheran - angeblich im
Palast des ehemaligen persischen Schahs -, die normalerweise immer
streng bewacht ist. Hanija war zu einem Besuch in Teheran gewesen, um
der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian
beizuwohnen.