EU-Förderbank investiert Milliarde in Verteidigungsgüter
30.01.2025 14:41
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will die EU stark
aufrüsten. Nach deutlichen Lockerungen von Tabus steckt die
Europäische Investitionsbank so viel Geld in Rüstung wie nie zuvor.
Brüssel (dpa) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im
vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie.
Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der
Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt,
teilte die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere
Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu
erwarten, sagte Präsidentin Nadia Calviño. In Deutschland wurde
Angaben der Bank zufolge im vergangenen Jahr kein Projekt im
Verteidigungsbereich finalisiert.
Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden
im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für
Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr
Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies
sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie
Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine
Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27
Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
60 Prozent aller Investitionen in Klimaschutz
Mit 51 Milliarden Euro habe die EU-Förderbank 2024 zudem so viel Geld
in den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit investiert wie
nie zuvor. Die Summe entspreche rund 60 Prozent der
Gesamtinvestitionen 2024, teilte die Bank weiter mit. Eine
Rekordsumme von 31 Milliarden Euro sei in die Energiesicherheit der
EU geflossen. Insgesamt habe die Europäische Investitionsbank-Gruppe
im vergangenen Jahr 89 Milliarden Euro (2023: 88 Mrd) an neuen
Finanzierungen unterzeichnet.
Die EIB mit Sitz in Luxemburg ist nach eigenen Angaben die weltgrößte
Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen
zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll
grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der
politischen Ziele der EU beitragen.
In Deutschland investierte die Bank im vergangenen Jahr 9,6
Milliarden Euro (2023: 8,6 Mrd). Schwerpunkt war dabei die Förderung
der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft wichtiger Industrien,
wie Autozulieferer, Glasfaser und Pharma, wie die Bank mitteilte.