«Fatales Zeichen»: Bas kritisiert rechte Mehrheit in EU

13.11.2025 21:18

In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU
und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und
rechtsextremer Kräfte. Der deutsche Koalitionspartner SPD
protestiert.

Berlin (dpa) - Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu
einer Abschwächung des Lieferkettengesetzes übt die SPD scharfe
Kritik am Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sagte nach einem Koalitionsausschuss
in Berlin: «Ich halte das schon für ein fatales Zeichen, dass Manfred
Weber als EVP-Chef bewusst den Kompromiss in der demokratischen Mitte
nicht gesucht hat, also er hat ihn gesucht, aber er hat sich heute
bewusst dafür entschieden, ihn nicht durchzutragen.» 

Die EVP hatte mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer
Parteien - darunter der AfD - den Weg für eine Abschwächung des
Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben
künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Die
Mehrheit kam zustande unter anderem durch Abgeordnete der
EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen
EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni gehört. Auch die Abgeordneten des
Rechtsaußen-Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und
die Partei Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der
ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, sprachen sich dafür
aus. 

Merz hofft auf demokratische Mehrheit

«Für die SPD ist das schon ein fatales Zeichen», sagte Bas. «Wir
müssen wieder in die Mitte der demokratischen Familie kommen.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies auf die nun erwarteten
finalen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Er gehe
davon aus, dass es bei der anschließenden Schlussabstimmung über
einen Kompromiss im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP,
sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen gebe. «Ich gehe davon
aus, dass es beim nächsten Mal wieder eine stabile Mehrheit in der
Mitte des Europäischen Parlamentes gibt.»