Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 Von Andreas Hoenig, dpa

28.11.2025 15:25

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für
neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr
Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Jobs in der Autoindustrie
sichern - Umweltverbände sprechen von einer «Rolle rückwärts» bei
m
Klimaschutz: Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für
Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035
einsetzen. Ziel sei mehr Flexibilität und Technologieoffenheit, sagte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen des
Koalitionsausschusses in Berlin. Klimaziele sollten erreicht werden.
«Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen», sagte Merz. «Wir
wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze
in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft
erhält.» 

Merz sagte, er werde darum bitten, dass die EU-Kommission auch nach
2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge
mit einem doppelten Antrieb zulasse - also Fahrzeuge bestehend aus
Batterieantrieb und Verbrenner. Im Gegenzug sollen «die verbleibenden
Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden»,
schrieb der Kanzler in einem entsprechenden Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU will Vorschläge machen

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein
klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das
hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht
mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im
Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der
Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum
Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die
Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen. 

Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten aber noch
Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Am Ende muss eine ausreichende
Mehrheit in beiden Institutionen zustimmen. 

Koalition betont Technologieoffenheit

Konkret will die Koalition, dass auch nach dem Jahr 2035 Technologien
wie Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und Elektrofahrzeuge mit sogenannten
Range-Extendern neu zugelassen werden sollen. Umweltminister Carsten
Schneider (SPD) sagte: «Im Gegenzug sollen die Mehremissionen
ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der
Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. In der Summe bleibt
die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten.» Deutschland
bringe sich mit einer pragmatischen Position in die europäische
Debatte ein. «Die Klimawirkung bleibt, aber die Industrie bekommt
mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen
2035.» 

Merz sprach von einem richtigen Signal an die EU-Kommission, dass man
eine gute Lösung hinbekomme, die einerseits vor Strafzahlungen
schütze, andererseits aber auch die Wettbewerbsfähigkeit im
Automobilsektor ermögliche - ohne die Klimaschutzziele infrage zu
stellen. Strafzahlungen drohen, wenn Hersteller sogenannte
CO2-Flottengrenzwerte verfehlen.

Kein «harter Schnitt» - Söder: Aus vom starren Verbrenner-Aus

Merz hatte nach einem «Autogipfel» im Oktober gesagt, dass es 2035
keinen «harten Schnitt» geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde
Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von
Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden.
Viele Jobs in Deutschland hängen am Verbrenner. 

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich sehr zufrieden mit der
Koalitionseinigung. Das sei «das Aus vom ganz starren
Verbrenner-Aus», sagte Söder. Die Hartnäckigkeit habe sich gelohnt.
Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, die Zukunftsfähigkeit
der deutschen Automobilbranche und die Sicherung von Arbeitsplätzen
sei für die Koalition das zentrale Argument. «Wir lassen nicht zu,
dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden», sagte
Klingbeil. Man kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz. Die Zukunft der
Autoindustrie sei elektrisch. Es brauche aber mehr
Technologieoptionen und Flexibilität. 

Länder-Papier als Blaupause, IG Metall lobt Beschluss

Söder hatte im Oktober nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten
in Mainz mit Blick auf ein Beschlusspapier der Länder gesagt, dies
müsse auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in
Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa. In dem
Beschlusspapier der Länder vom Oktober wird die Bundesregierung
gebeten, die «Zukunft des Verbrennungsmotors» durch regulatorische
Maßnahmen zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der
Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben. 

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall,
sagte: «Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf
haben wir lange gedrängt. Klarer Pfad zur Elektromobilität bei
gleichzeitiger Flexibilisierung, das muss jetzt Sicherheit geben -
und zwar vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der
Industrie.» Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der
Automobilindustrie, sprach von einer guten Nachricht für die
Automobilindustrie und ihre Hunderttausende Beschäftigten. 

Kritik von Umweltverbänden

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace
Deutschland, sprach von einer wirtschafts- und klimapolitisch fatalen
Fehlentscheidung. Kein Verbrenner oder Plug-in-Hybrid komme auch nur
in die Nähe der Effizienz eines E-Autos. Der Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, durch die Einigung im
Koalitionsausschuss rückten die Klimaziele im Verkehrssektor in noch
weitere Ferne. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, bei
der bisherigen Ausgestaltung der EU-Regulierung seien bereits
weitreichende Zugeständnisse an Autoindustrie und Zulieferer gemacht
worden. 

Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einer «Rolle rückwärts
».
Die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder sagte: «Auch nach 2035
sollen sogenannte «hocheffiziente Verbrenner» zulässig sein, wenn sie

mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch
künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo
andere Lösungen schwierig sind - etwa bei Flugzeugen.»

Förderung von Elektroautos

Die Koalition einigte sich außerdem auf die konkrete Ausgestaltung
eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte

mit kleinem und mittlerem Einkommen - dabei geht es um Kauf und
Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Damit
soll der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität unterstützt werden. 

Wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, soll als Grundlage zur
Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen
auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Laut Schneider steigt die
Einkommensgrenze je Kind um 5.000 Euro. Die Basisförderung liege bei
3.000 Euro zuzüglich Zuschläge für maximal zwei Kinder. Bei einem
monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gebe es eine
Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Die erste Stufe des
Förderprogramms sei auf Neuwagen ausgerichtet, so Schneider Das
federführende Umweltministerium werde für eine zweite Stufe auch
Regelungen für Gebrauchtwagen vorschlagen. 

Söder sprach von einem Riesenschub für den Inlandsmarkt. Es sei eine
«Local Content»-Vorgabe geplant. Dies solle sicherstellen, dass es
nicht nur um Autos gehe, die in Asien produziert werden, sondern in
Deutschland für Wertschöpfung sorgten.

Förderung im kommenden Jahr 

Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll laut Papier bis Jahresende
finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026
gestartet werden - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung
der EU-Kommission. Für das Förderprogramm sollen drei Milliarden Euro
zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima-
und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach
dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für
E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark
eingebrochen. Bei der früheren Prämie gab es keine Einkommensgrenze.