Streit um Russen-Gelder: Belgiens Premier schickt Brandbrief

28.11.2025 14:47

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um
den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist
allerdings weiter auf den Barrikaden.

Brüssel (dpa) - Der belgische Regierungschef Bart De Wever warnt in
einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vor einem Vorantreiben der Pläne für die Nutzung von in der EU
festgesetzten Geldern Russlands. Neben rechtlichen und finanziellen
Risiken thematisiert der Premierminister dabei auch mögliche Folgen
für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit
ihrem Vorgehen die Möglichkeit eines Friedensabkommens.

Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches
Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever.
«Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen.
»

Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der
Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn man alle
Risiken berücksichtige, sei diese Option unter dem Strich günstiger,
argumentiert er in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.

Illegale Enteignung?

Als Risiken nennt er erneut die Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht
die Nutzung der festgesetzten russischen Gelder als illegale
Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den
europäischen Finanzmarkt verlieren. Zudem besteht seiner Darstellung
nach die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische
Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Freitag in Brüssel
den Eingang des Schreibens, wollte sich zu den Inhalten aber nicht
äußern. Sie betonte lediglich, man tue alles dafür, die Bedenken
Belgiens zu berücksichtigen.

Von der Leyen will Projekt vorantreiben

Präsidentin von der Leyen hatte zuvor klargemacht, dass sie
ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs in
Kürze die notwendigen Rechtstexte für die Nutzung des russischen
Vermögens vorlegen will. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in
dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die

weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, erklärte sie zudem

vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der
russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu
geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach
einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene
russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder
Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die
EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine
wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Showdown in drei Wochen?

Ohne die Unterstützung der belgischen Regierung gilt der Plan
allerdings als nicht umsetzbar. Grund ist, dass ein Großteil der
russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear
verwaltet wird.

In seinem Brief machte De Wever nun klar, dass er der Nutzung des
Vermögens nur zustimmen will, wenn all seine Bedenken vollständig und
angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasse auch die Garantie von
Mitgliedstaaten, alle Risiken anteilsmäßig mitzutragen, betont er.

Zum Showdown könnte es in rund drei Wochen beim letzten regulären
EU-Gipfel des Jahres kommen. Bei ihm soll darüber entschieden werden,
wie der Finanzbedarf der Ukraine im nächsten Jahr gedeckt werden
soll. Bis dahin könnte auch der Druck auf Belgien weiter steigen.
Kritiker De Wevers werfen diesem vor, sich von Drohungen Russlands
einschüchtern zu lassen. Zudem wird spekuliert, dass es ihm vor allem
auch darum gehen könnte, die Steuereinnahmen durch das Finanzinstitut
Euroclear zu sichern.